Novelle der Gewerbeabfallverordnung

gültig ab 01.08.2017

1. Inkrafttreten der novellierten Gewerbeabfallverordnung

Zum 01.08.2017 tritt die neue Gewerbeabfallverordnung in Kraft. Der Gesetzgeber bezweckt damit, die getrennte Erfassung und das Recycling zu stärken. Damit werden für den Abfallerzeuger und Abfallbesitzer neue Getrenntsammlungs- und Dokumentationspflichten relevant. Auch für Gewerbeabfall-Vorbehandlungsanlagen gibt es zusätzliche Anforderungen, die teilweise erst zum 01.01.2019 umzusetzen sind.

2. Grundsatz der Getrennthaltungspflicht bei der Sammlung und Erfassung von gewerblichen Abfällen und Bau- und Abbruchabfällen

In der neuen Verordnung sind im Wesentlichen verschärfte Anforderungen an die Getrennthaltungspflicht beim Abfallerzeuger geregelt. Es müssen nunmehr neben Papier, Pappen, Kartonagen, Kunststoffe, Glas und Metallen auch Holz, Textilien und sämtliche Bioabfälle getrennt erfasst werden. Dies betrifft auch weitere gewerbliche und industrielle Abfälle sowie Bau- und Abbruchabfälle.

Explizit nicht relevant sind Elektro- und Elektronikgeräte, Batterien sowie Abfälle, die im Rahmen der Dualen Systeme (gelber Sack/gelbe Tonne) separat entsorgt werden, sowie Abfälle die einem Rücknahmesystem zuzuordnen sind.

Nicht betroffen sind Abfälle aus der humanmedizinischen oder tierärztlichen Versorgung und Forschung AVV Kapitel 18. (§4 Abs. 1.1)

2.1 Getrennte Erfassung

Erreicht der Abfallerzeuger durch die getrennte Erfassung der Abfälle an seinem Standort bereits eine Getrenntsammlungsquote von mindestens 90 %, darf er ein verbleibendes Abfallgemisch der energetischen Verwertung zuführen.

Beispiel: Bei dem Abfallerzeuger fallen monatlich insgesamt 1000 kg Abfall an seinem Standort an. Davon werden aktuell bereits 650 kg Papier, 200 kg Holz, 100 kg Folie getrennt erfasst (in diesem Fall eine Getrenntsammlungsquote von 95 %). Es verbleiben 50 kg als Abfallgemisch, die direkt in die energetische Verwertung verbracht werden können.

Die Getrenntsammlungsquote muss sich der Abfallerzeuger durch einen zertifizierten Sachverständigen bestätigen lassen. Generell bezieht sich die Getrenntsammlungsquote auf das vorangegangene Kalenderjahr. Dieser Nachweis ist jeweils bis zum 31. März des Folgejahres von einem zugelassenen Sachverständigen zu erstellen und der Behörde auf Verlangen vorzulegen.

Möchte der Abfallerzeuger bereits ab 01.08.2017 davon Gebrauch machen, sind die Monate Mai, Juni und Juli 2017 maßgeblich. In diesem Fall ist der Nachweis durch einen zugelassenen Sachverständigen bis zum 31.08.2017 der zuständigen Behörde vorzulegen.

2.2 Gemischte Erfassung

Ist dem Abfallerzeuger eine getrennte Erfassung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar, ist es gestattet Abfälle gemischt zu sammeln. Die gemischten Abfälle sind verpflichtend einer Vorbehandlungsanlage zuzuführen.

2.3 Ausnahmeregelungen für die Begriffe im Rahmen der Sammlung „technisch nicht möglich“ oder „wirtschaftlich nicht zumutbar“

„technisch nicht möglich

Für die Aufstellung der Behälter für die getrennte Sammlung steht beispielsweise nicht genug Platz zur Verfügung oder die Abfallbehälter werden an öffentlich zugänglichen Anfallstellen von einer Vielzahl von Erzeugern befüllt, so dass eine getrennte Sammlung durch den Besitzer nicht gewährleistet werden kann. Dies ist dann jedoch nicht automatisch ein Pflichtabfallbehälter für die kommunale Entsorgung, wenn der Inhalt des Sammelbehälters verwertbar ist. §3 I

„wirtschaftlich nicht zumutbar“

Die Kosten für die getrennte Sammlung - beispielsweise aufgrund einer sehr geringen Menge der jeweiligen Abfallfraktion – stehen außer Verhältnis zu den Kosten für eine gemischte Sammlung und eine anschließende Vorbehandlung. § 3 II

3. Bau- und Abbruchabfälle

Abfallerzeuger und –besitzer von Bau- und Abbruchabfällen bei Neubau-, Renovierungs-, Sanierungs- und Abbruchmaßnahmen müssen zukünftig die folgenden Abfallfraktionen getrennt sammeln: Glas, Kunststoffe, Metalle, Holz, Dämmmaterial, Baustoffe auf Gipsbasis, Beton, Ziegel und Fliesen und Keramik.

Ist dem Abfallerzeuger eine getrennte Erfassung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar, ist es gestattet Abfälle gemischt zu sammeln. Die Kriterien entsprechen annähernd denen bei den Gewerbeabfällen s.o.. Die Erfüllung der Pflichten oder das Abweichen von diesen Verpflichtungen sind gleichfalls zu dokumentieren und auf Verlangen der Behörde vorzulegen.

Die Dokumentationspflichten entfallen nur für Bau- und Abbruchmaßnahmen deren insgesamt anfallenden Abfälle 10 Kubikmeter nicht überschreiten.

Die gemischten Abfälle, die überwiegend Kunststoffe, Metalle oder Holz enthalten, sind verpflichtend einer Vorbehandlungsanlage zuzuführen. Gemische, die überwiegend Beton, Ziegel Fliesen oder Keramik enthalten, sind einer Aufbereitungsanlage zuzuführen. Auch dieses gilt wiederum nur, soweit die Behandlung der Gemische technisch möglich oder wirtschaftlich zumutbar ist. Im Bereich der Bau- und Abbruchabfälle erfolgt bewusst keine Festlegung auf die energetische Verwertung, da sich unter den Bau- und Abbruchabfällen auch mineralische Abfälle befinden, bei denen keine energetische Verwertung möglich ist, sondern sonstige Verwertungsmaßnahmen in Betracht kommen.

4. Dokumentation

4.1 Dokumentation durch den Abfallerzeuger und Abfallbesitzer

Abfallerzeuger und Abfallbesitzer haben die Erfüllung der Getrennthaltungspflicht zu dokumentieren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Die Dokumentation ist durch Lagepläne, Lichtbilder, Praxisbelege wie Liefer- oder Wiegescheine oder ähnliche Dokumente vorzunehmen.

Der Abfallerzeuger und Abfallbesitzer muss – soweit die Getrennthaltungspflicht nicht erfüllt wird – das Vorliegen der technischen Unmöglichkeit oder der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit der Getrennterfassung der Abfallfraktionen sowie der Zuführung der Gemische in eine Vorbehandlungsanlage darlegen und trägt dafür die Beweislast.

Zudem hat der Abfallerzeuger eine Erklärung des Übernehmers der Abfälle vorzuhalten, welche die Zuführung der getrennt gesammelten Abfälle zur stofflichen Verwertung belegt.

Auch für Bau- und Abbruchabfälle definiert die Verordnung erweiterte Getrenntsammlungs- und Dokumentationspflichten.

4.2 Dokumentation der Abfallerzeuger bei Vorliegen der technischen Unmöglichkeit.

Dies kann zum Beispiel durch sehr beengte bzw. gänzlich fehlende räumliche Verhältnisse zur Aufstellung von Sammelbehältern begründet sein. Ein weiterer Fall ist die Befüllung von Abfallbehältern an öffentlich zugänglichen Anfallstellen, die von einer Vielzahl von Erzeugern befüllt werden (beispielsweise in Zügen, Bahnhöfen, Flughäfen oder auf Rastanlagen).

4.3 Dokumentation des Abfallerzeugers bei Vorliegen der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit.

Dies könnte zum Beispiel durch Angebote dargelegt sein, die unter anderem Kosten belegen können. Auch bei Nachweis einer sehr geringen Menge der jeweiligen Abfallfraktion ist das Vorliegen der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit gegeben.

Anhaltspunkt für eine geringe Menge ist laut Länderarbeitsgemeinschaft Abfall LAGA eine Menge von insgesamt 50 kg/Woche über sämtliche Abfallfraktionen.

Für den Fall, dass dem Abfallerzeuger eine getrennte Erfassung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist, ist es ausnahmsweise erlaubt, Abfälle gemischt zu sammeln. Dieses Abfallgemisch ist in jedem Fall einer Vorbehandlungsanlage zuzuführen.

Die Dokumentation ist auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

Bitte beachten Sie die Dokumentationsvorschriften, damit Ihnen Bußgelder der Behörde erspart bleiben.

5. Entsorgung durch Schneemann Recycling GmbH

Für alle von Ihnen angelieferten Abfälle des Abfallkataloges erhalten Sie entsprechende Wiegescheine, welche Sie für Ihre Dokumentation verwenden können. Diese enthalten die Abfallbezeichnung mit der Abfallschlüsselnummer, Name des Abfallerzeugers, gegebenenfalls die Baustelle, Datum, Uhrzeit, Menge des Abfalls in t, sowie das amtliche Kennzeichen des befördernden Fahrzeuges. Getrennt angelieferte Abfallfraktionen wie Papier, Glas, Kunststoffe, Metalle, Holz und Bioabfälle werden stofflich verwertet. (Weitere Abfälle auf Anfrage).

Bei der erstmaligen Anlieferung von Gewerbeabfallgemischen, sowie gemischten Bau- und Abbruchabfällen, können Sie eine Bestätigung der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen, schadlosen Behandlung wie z. B. Zerkleinern, Sortieren, bzw. Recycling der Abfälle und Zuführung zu einer hochwertigen thermischen Verwertung, erhalten. §4 Abs. 2

Bauschuttgemische aus Beton, Ziegeln und Keramik können in unserer Aufbereitungsanlage aufgenommen werden. Bei der Erstanlieferung erhalten Sie eine Bestätigung, welche Körnungen hergestellt werden können § 9 Abs. 2.

Zusätzlich bieten wir unseren Kunden eine Abfallberatung für die weitere Trennung der Abfallfraktionen an. Wir halten eine umfangreiche Auswahl an Behältern vor, um eine platzsparende Trennung durchzuführen.

Jährlich kann eine Mengenstatistik der von ihnen angelieferten Abfälle für Ihre Dokumentation zur Verfügung gestellt werden.

Bereits heute ist die Schneemann Recycling GmbH so gut ausgestattet, dass eine hochwertige Trennung der Abfallgemische stattfindet. Die Schneemann Recycling GmbH investiert auch weiterhin kontinuierlich in die technische Ausstattung einer Vorbehandlungsanlage, um ein hochwertiges Recycling im Sinne von Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung zu fördern. Bis zum 01.01.2019 sind die Recyclingquoten der Vorbehandlungsanlagen mit 85% Sortierquote und einer Recyclingquote von 30 Masseprozent an die Überwachungsbehörde nachzuweisen..

Als Ihr Entsorgungsfachbetrieb werden wir jährlich durch Sachverständige fremdüberwacht. Unser Zertifikat enthält die jeweilige Zertifizierung zur Einhaltung der Gewerbeabfall Verordnung.

Sollten Sie weitere Fragen haben, kontaktieren Sie uns unter info@schneemann-recycling.de oder rufen Sie uns unter 05527/98550 an.

Hier gehts zur novellierten Gewerbeabfallverordnung

*Alle genannten Paragraphen finden Sie in der novellierten Ausgabe der Gewerbeabfallverordnung wieder.